Die Allgemeinverbindlicherklärung gilt für die Kantone Freiburg, Neuenburg, Jura, für die Verwaltungsregion Berner Jura und die Gemeinden Biel und Leubringen-Magglingen des Kantons Bern.

Allgemeinverbindlicherklärung: Artikel 2.1

Die in der Beilage wiedergegebenen allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) gelten für alle Arbeitgeber (Betriebe und Betriebsteile), die im Garten- und Landschaftsbau tätig sind. Die Branche Garten- und Landschaftsbau umfasst:

1. Erstellung und Unterhalt von Parks und Gärten;
2. Erstellung und Unterhalt von Sport- und Spielplätzen;
3. Installation von Fertigpools und natürlichen Schwimmbädern;
4. Installation von integrierten Bewässerungssystemen;
5. Schneeräumung von Bäumen und Pflanzen.

Zur Branche Garten- und Landschaftsbau gehören auch Gartencenter, Baumschulen sowie Schnittblumenproduzenten und Zierpflanzengärtnereien (einschliesslich deren Betriebsteile), deren Haupttätigkeit unter die Buchstaben a bis e fällt.

Allgemeinverbindlicherklärung: Artikel 2.2

Die in der Beilage wiedergegebenen allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des GAV gelten für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in den in Absatz 2 genannten Betrieben beschäftigt sind. Ausgenommen sind:

1. der Betriebsleiter und
2. das administrative und technische Personal.

Die Lernenden sind dem vorliegenden Vertrag unterstellt, mit Ausnahme der Artikel 3 bis 5, 7, 15, 21.1, 21.4, 21.5, 21.7 und 35.

Allgemeinverbindlicherklärung: Artikel 2.3 und 2.4

Interkantonale Paritätische Berufskommission für den Garten- und Landschaftsbau Freiburg, Neuenburg, Jura und Berner Jura

Commission Paritaire du secteur du paysagisme
Rue Frédéric-Chaillet 8
1700 Fribourg

T. 026 347 31 34
F. 026 347 31 49

Unia Region Freiburg

Route des Arsenaux 15
1701 Freiburg

026 347 31 31
fribourg@unia.ch
www.fribourg.unia.ch

François Clément
francois.clement@unia.ch

JardinSuisse Kanton Freiburg

Rue de l’Hôpital 15
case postale 592
1701 Fribourg

026 350 33 00
026 350 33 03
info@jardinsuisse-fribourg.ch
www.jardinsuisse-fribourg.ch

JardinSuisse BEJUNE 

Ch. de l’Aurore 4
2053 Cernier

www.jardinssuissebejune.ch

Mindestlöhne ab 1. Januar 2024 (per 1. Januar 2024 allgemeinverbindlich erklärt)

Der Arbeitgebende kann, unter Vorbehalt der vorgängig erteilten Bewilligung der IPBK, von den Mindestlöhnen abweichen; dies gilt für Arbeitnehmende, die nicht im Vollbesitz ihrer körperlichen oder intellektuellen Kräfte sind, woraus sich eine durch Arztzeugnis belegte, verminderte Berufsfähigkeit ergibt.

Lernende

Der Mindestlohn für Lehrlinge ist in Prozent des Mindestlohns der Klasse B2 wie folgt definiert:

Der Lohn der Lernenden wird bei der Einstellung für die gesamte Dauer der Ausbildung auf der Grundlage der bei Lehrbeginn geltenden Löhne festgelegt.

Artikel 21.3; Anhang II

Die Arbeitnehmenden werden gemäss folgender Lohnklassen entlöhnt:

Die Berufskategorie, der der Arbeitnehmende zugeordnet ist, befindet sich auf seiner Lohnabrechnung.

Artikel 21.1 und 21.5

2024 (per 1. Januar 2024 allgemeinverbindlich erklärt)

Für alle Lohnklassen gemäss Artikel 21 und Anhang 2 des GAV wird ab dem 1. Januar 2024 jedem dem GAV unterstellten Arbeitnehmer, der am 31. Dezember 2023 in einem unterstellten Betrieb angestellt ist, eine Erhöhung des individuellen Lohnes von CHF 75.–  pro Monat bzw. CHF 0.40 pro Stunde gewährt.

 Anhang 2: Artikel 2; Allgemeinverbindlicherklärung: II

Jedem Arbeitnehmenden wird ein dreizehnter Monatslohn überwiesen. Die Zahlung erfolgt in Form einer Zuweisung von 8,33% des AHV-pflichtigen Bruttolohnes, der im Kalenderjahr erwirtschaftet wurde.

Jeder Arbeitnehmende erwirbt ab Beginn des Arbeitsvertrags den Anspruch auf einen dreizehnten Monatslohn.

Artikel 23

Die Berufskategorie, der der Arbeitnehmende zugeordnet ist, befindet sich auf seiner Lohnabrechnung. Der Lohn wird monatlich höchstens 4 Werktage nach Abschluss der Zahlungsperiode ausbezahlt. Er muss auf ein Bankkonto oder Postkonto des Arbeitnehmenden überwiesen werden. 

Artikel 21.5 und 21.7

Samstagsarbeit kann nur dann genehmigt werden, wenn das Unternehmen, abhängig von der Art der Arbeiten, bei der paritätischen Kommission entweder eine Ankündigung oder einen Antrag für eine Bewilligung eingereicht hat. Vorliegender Artikel ist nicht auf Arbeiten im Zusammenhang mit Schneeräumung und Besalzung anwendbar.

Der Verpflichtung zur Ankündigung unterliegen insbesondere: Unterhaltsarbeiten, deren Ausführung nicht verschoben werden kann (z. B. Bewässerung) sowie die Sicherung unfertiger Bauwerke. In solchen Fällen informiert das Unternehmen die interkantonale paritätische Berufskommission (IPBK) bis spätestens am Freitag um 18:00 Uhr. Dabei macht es jedes Mal und für jede Baustelle folgende Angaben: Die Identität des Gruppenleiters und der Arbeitnehmenden sowie die Art und Dauer der Arbeiten. Für andere Arbeiten müssen Unternehmen, die eine Ausnahme vom Samstagsarbeitsverbot anstreben, einen begründeten Antrag bis spätestens am Donnerstag um 18:00 Uhr zum Entscheid bei der IPBK einreichen, und für jedes Mal und für jede Baustelle das geplante Personal, die Identität des Gruppenleiters sowie die Art und Dauer der Arbeiten angeben.

¹ An drei Samstagen pro Arbeitnehmendem und pro Jahr darf ohne Zuschlag gearbeitet werden.

Artikel 20

Artikel 24; Anhang 2: Artikel 3

Definition der Arbeitszeit

Als Arbeitszeit gilt die Zeit, in welcher der Arbeitnehmende dem Arbeitgebenden zur Verfügung stehen muss, einschliesslich der Pause gemäss dem folgenden Artikel 19.

Die Reisezeit zwischen dem Besammlungsort und der Baustelle (Hin- und Rückfahrt) wird separat entschädigt (siehe Art. 18 GAV). Sie wird nicht als Arbeitszeit im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 des vorliegenden GAV gezählt. Die gesetzlichen Bestimmungen (...) bezüglich der Höchstarbeitszeit müssen eingehalten werden, unter Einschluss der Reisezeit. 

Jahresarbeitszeit (Total der Jahresstunden)

Die Jahresarbeitszeit umfasst die Bruttoarbeitszeit, die innerhalb eines Kalenderjahres zu leisten ist. Es handelt sich um die Zeit, während der der Arbeitnehmende seine Leistungen zu erbringen hat, und zwar vor Abzug der Stunden, die allgemein nicht zu leisten sind (z. B. bezahlte Feiertage), sowie der Stunden, die individuell nicht zu leisten sind (z. B. Ferien, Unfall, Zivilschutzdiensttage, usw.). Die Pause, die in Artikel 19 des vorliegenden GAV geregelt wird, ist in der Gesamtzeit der massgeblichen Jahresarbeitsstunden enthalten.

Die Gesamtzeit der massgeblichen Jahresarbeitsstunden liegt bei 2200 Stunden (365 Tage: 7 = 52,14 Wochen x 42,2 Stunden).

Die Feiertage, die Ferientage sowie die individuellen Fehltage aufgrund von Krankheit, Unfall oder anderen berechtigten Absenzen werden nach Tagen berechnet, auf Grundlage der Stunden, die im Arbeitszeitkalender des Unternehmens für das laufende Jahr vorgesehen sind, beziehungsweise auf Grundlage des Arbeitszeitkalenders, der durch den Ausschuss der interkantonalen paritätischen Berufskommission (AIPBK) herausgegeben wird und am Sitz des Unternehmens gültig ist.

Wird der Arbeitnehmende im Verlauf des Jahres angestellt oder verlässt er das Unternehmen, wird die Arbeitszeit pro rata temporis auf Grundlage des im betreffenden Jahr geltenden Arbeitszeitkalenders des Unternehmens oder des AIPBK berechnet. Darüber hinaus werden im Monatslohn angestellte Arbeitnehmende bei ihrem Austritt für die Stunden, die den vorgesehenen Anteil an der gemäss Absatz 2 jährlichen Gesamtarbeitszeit übersteigen, pro rata temporis nach dem Grundlohn bezahlt.

Der Arbeitgebende ist zu einer detaillierten Kontrolle der täglichen, wöchentlichen und monatlichen Arbeitsdauer verpflichtet. Er ist zudem verpflichtet, dem Arbeitnehmenden schriftlich eine monatliche Stundenabrechnung zu überreichen.

Wöchentliche Arbeitszeit

Wöchentliche Arbeitszeit (normale Arbeitszeit): Das Unternehmen legt die wöchentliche Arbeitszeit in einem Kalender fest, der spätestens zum Jahresende für das kommende Jahr erstellt werden muss, gemäss Absatz 2 hierunter. Wenn das Unternehmen keinen Arbeitszeitkalender erstellt und den Angestellten überreicht, gilt der vom AIPBK herausgegebene Kalender. Der Arbeitszeitkalender des Unternehmens darf die vom AIPBK festgelegten Limiten (Margen) nicht übersteigen. Der Kalender des Unternehmens muss dem AIPBK bis Ende Januar des entsprechenden Jahres zugestellt werden.

Limiten der wöchentlichen Arbeitszeit: Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt für eine Person, die zu einem Beschäftigungsgrad von 100% angestellt ist,

1. mindestens 35 Stunden wöchentlich bei Arbeitnehmenden im Monatslohn und 39 für Arbeitnehmende im Stundenlohn sowie
2. maximal 45 Stunden wöchentlich

von Montag bis Freitag.

Wenn der Arbeitszeitkalender die vertraglichen oder rechtlichen Vorgaben verletzt, übermittelt der AIPBK schriftlich eine begründete Einsprache und heisst diesen nicht gut.

Arbeitszeit

Die Normalarbeitszeit findet von Montag bis Freitag zwischen 6 Uhr und 19 Uhr statt.

Reisezeit

Die Reisezeit zwischen dem Besammlungsort und der Baustelle (Hin- und Rückweg) wird nicht als Arbeitszeit im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 GAV gezählt und wird separat vergütet. Die Reisezeit des Fahrers des Fahrzeugs wird für die gesamte Reisedauer (vom Besammlungsort bis zur Baustelle, Hin- und Rückweg) nach dem Stundenansatz vergütet.

Pause

In der Mitte des Vormittags werden 15 Minuten bezahlte Pause, an denen der Arbeitsort nicht zu verlassen ist, gewährt.

Artikel 12 – 13, 14 und 16  – 19

Stunden, die über die im Kalender festgelegte wöchentliche Arbeitszeit hinaus geleistet werden, sind Überstunden. Sie werden mit einem Zuschlag von 25% Ende des Monats, unter Vorbehalt der Anwendung von Artikel 15.2, ausbezahlt. Die Reisezeit zwischen dem Besammlungsort und der Baustelle (Hin- und Rückfahrt) wird nicht als Überstunden angesehen. 

Arbeitsstunden, die über die im Kalender festgelegte wöchentliche Arbeitszeit hinausgehen, werden mit einem Zuschlag von 25% vergütet, sobald sie 60 Stunden, die in den vergangenen Monaten angesammelt wurden, oder 20 Überstunden im laufenden Monat, überschreiten. 

Der Arbeitgebende darf vom Arbeitnehmenden die vollständige oder teilweise Kompensierung des (...) angehäuften Überstundensaldos durch Freizeit von gleicher Dauer verlangen. Er berücksichtigt dabei so weit wie möglich die Wünsche und Bedürfnisse des Arbeitnehmenden, insbesondere indem er ganze Kompensationstage vorschreibt.

Der (...) angehäufte Überstundensaldo muss bis Ende März jedes Jahres kompensiert werden, sofern keine Vereinbarung (...) getroffen wurde. Sollte dies aus betrieblichen Gründen ausnahmsweise nicht möglich sein, muss der Saldo bis Ende März mit einem Zuschlag von 25% auf den Grundlohn vergütet werden. Mit einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die vor Ende März abgeschlossen werden muss, können bis zu 42 Überstunden (...) bis Ende August durch Freizeit von gleicher Dauer kompensiert werden.

Bei einem Austritt während dem laufenden Kalenderjahr muss analog zu Absatz 4 vorgegangen werden, auf Grundlage der jährlichen Arbeitszeit pro rata temporis.

Artikel 15

Die Anstellung erfolgt durch eine schriftliche Vereinbarung vor dem Stellenantritt.

Bei der Anstellung wird dem Arbeitnehmenden ein Exemplar des geltenden GAV übergeben.

Artikel 3

Die Probezeit beträgt einen Monat. Mit schriftlichem Einverständnis kann diese auf bis zu drei Monate ausgedehnt werden. Während der Probezeit kann jede der Parteien den Arbeitsvertrag jederzeit schriftlich kündigen, unter Beachtung einer Kündigungsfrist von sieben Kalendertagen.

Artikel 4

Zwischen dem 1. Juni und dem 30. September hat der Arbeitnehmende Anspruch auf Ferien von mindestens zwei zusammenhängenden Wochen. Die Ferien werden bezahlt, wenn sie bezogen werden. Der Ferienlohn kann nicht jeden Monat mit dem Monatslohn ausbezahlt werden.

Saisonale Arbeitskräfte

In Unternehmen, in denen die Ferien für die saisonalen Arbeitskräfte nicht in der Jahresarbeitszeit vorgesehen sind, erhalten die Arbeitnehmenden im Alter von 20 bis einschliesslich 50 Jahren mit befristeter Anstellung bei ihrem Austritt eine Ferienentschädigung, die 10,64% ihres AHV Bruttolohns entspricht sowie aufgerechnet einen dreizehnten Monatslohn.

Arbeitnehmende mit befristeter Anstellung im Alter von über 50 Jahren oder vor Erreichen des 20. Lebensjahres

Arbeitnehmende mit befristeter Anstellung im Alter von über 50 Jahren, oder vor Erreichen des 20. Lebensjahres im Verlauf des Arbeitsjahres, welches die Grundlage der Ferienansprüche darstellt, erhalten bei ihrem Austritt eine Ferienentschädigung, die 13,04% ihres AHV-Bruttolohns entspricht, sowie zusätzlich aufgerechnet einen dreizehnten Monatslohn.

Unternehmen, die Betriebsferien als Ferienszeit vorsehen, müssen das Personal mittels des am Ende des Vorjahrs herausgegebenen Arbeitszeitkalenders, der die genaue vorgesehene Ferienperiode angibt, darüber informieren.

Artikel 26

 Die Arbeitnehmenden haben Anspruch auf Ausrichtung des vollen Lohnes bei berechtigter Absenz, aus folgenden Gründen:

Artikel 28

Alle Arbeitnehmenden haben Anspruch auf eine Entschädigung für 9 vertragliche oder gesetzliche Feiertage pro Jahr. Die entschädigungspflichtigen Feiertage werden auf kantonaler Ebene für die Geltungsdauer des vorliegenden GAV festgelegt. Die entsprechende Liste findet sich in Anhang III. Fallen bezahlte Feiertage in die Ferien, dürfen sie nicht als Ferientage angerechnet werden. Sie werden folglich zusätzlich vergütet.

Feiertage, die auf einen arbeitsfreien Tag (Samstag und Sonntag) fallen, müssen durch einen anderen freien Tag im Jahr kompensiert werden. Die Entschädigung wird im betreffenden Arbeitszeitkalender festgelegt

Artikel 27; Anhang 3

Der Arbeitnehmende hat das Recht, für fünf Arbeitstage pro Jahr, vorzugsweise im Winter, im Einvernehmen mit dem Arbeitgebenden und unter Beachtung der betrieblichen Bedürfnisse, von der Arbeit beurlaubt zu werden, um an von der paritätischen Kommission genehmigten beruflichen Weiterbildungskursen teilzunehmen.

Der Arbeitnehmende muss dem Arbeitgebenden die Teilnahme am beruflichen Weiterbildungskurs bescheinigen und sich rechtzeitig mit dem Arbeitgebenden über den Termin des Kurses verständigen

Artikel 35.1

Der Arbeitgebende muss eine Krankentaggeldversicherung abschliessen, die 80% des effektiven Bruttolohnes (AHV-pflichtiger Lohn) deckt, nach einer Wartefrist von höchstens 60 Tagen und für eine Dauer von 720 Tagen innerhalb von 900 Tagen.

Nach einer unbezahlten Karenzfrist von einem Tag zahlt der Arbeitgeber während der Wartefrist 90% des Lohnes. 

Die Prämien werden zur Hälfte vom Arbeitgebenden und zur Hälfte vom Arbeitnehmenden bezahlt. Der anzuwendende Prämiensatz wird den Arbeitnehmenden mitgeteilt. Bei Vorbehalten der Versicherungen kommt Artikel 324a OR zur Anwendung.

Jede Abwesenheit aufgrund von Krankheit, selbst wenn sie von kurzer Dauer ist, muss dem Unternehmensleiter oder seinem Stellvertreter unverzüglich mitgeteilt werden. Der Arbeitgebende behält sich das Recht vor, vom ersten Tag der Abwesenheit an, ein Arztzeugnis anzufordern.

Artikel 30

Jeder Unfall, selbst ein scheinbar harmloser, muss dem Unternehmensleiter oder seinem Stellvertreter umgehend gemeldet werden.

Artikel 31.4

Die Daten für den Militärdienst, den Zivildienst oder den Zivilschutz müssen dem Arbeitgebenden unmittelbar nach ihrer Bekanntgabe oder ihrem Erhalt mitgeteilt werden. Die Leistungen der Ausgleichskasse für Erwerbsausfall stehen bis maximal zur Höhe der Leistung des Arbeitgebers direkt diesem zu.

Artikel 29

Der Arbeitgebende ist für die Überweisung dieser Beiträge an den paritätischen Fonds zuständig.

Artikel 46.3, 46.4

Der Arbeitgebende ergreift alle Vorsichtsmassnahmen, die dem Erhalt des Lebens und der Gesundheit des Arbeitnehmenden dienen.
Der Arbeitgebende klärt neu angestellte Mitarbeiter unverzüglich über die Unfallrisiken auf und weisen sie in die zu ergreifenden Vorsichtsmassnahmen ein.
Die Arbeitnehmenden sind verpflichtet, den vom Arbeitgebenden, oder dem Sicherheitsbeauftragten des Unternehmens verfügten Anweisungen zu den Massnahmen zum Gesundheitsschutz und zur Sicherheit des Personals Folge zu leisten. Sie sind dafür verantwortlich, die ihnen zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten (Umkleiden, Duschen usw.) in gutem Zustand zu erhalten. Sie informieren den Arbeitgebenden umgehend über beschädigte oder gefährliche Einrichtungen.
Die Arbeitnehmenden müssen die persönliche Schutzausrüstung (PSA) gemäss den auszuführenden Arbeiten sowie den geltenden Normen tragen. Das Unternehmen stellt das Material kostenlos zur Verfügung.
Das Unternehmen übernimmt die gesamten Kosten des Materials hinsichtlich der Sicherheit.

... Tätigkeitsaufgabe aufgrund von schlechtem Wetter

Bei Wetterbedingungen, die die Gesundheit des Arbeitnehmenden gefährden und/oder eine wirkungsvolle Ausführung der Arbeiten verhindern (insbesondere Regen, Schnee, Gewitter, extreme Kälte oder Hitze), müssen Arbeiten im Freien, soweit dies technisch möglich ist, unterbrochen werden. Der Arbeitsunterbruch muss vom Arbeitgebenden oder seinem Stellvertreter angeordnet werden. Zur Beurteilung der Notwendigkeit eines Arbeitsunterbruchs, müssen die Arbeitnehmenden hinzugezogen werde.
Der Arbeitnehmende muss sich während des Arbeitsunterbruchs aufgrund von schlechtem Wetter für seinen Arbeitgebenden oder dessen Stellvertreter bereithalten, damit die Arbeit jederzeit wiederaufgenommen werden kann, ausser wenn der Arbeitgebende den Arbeitnehmenden erlaubt hat, über ihre Zeit frei zu verfügen. Während des Arbeitsunterbruchs ist der Arbeitneh-mende zudem verpflichtet, jedwede andere zumutbare Arbeit anzunehmen, die sein Arbeitgebender oder dessen Stellvertreter von ihm verlangt.
Unter zumutbarer Arbeit versteht man jede im Beruf übliche Tätigkeit, zu der der Arbeitnehmende befähigt ist.

Artikel 25.2 – 25.5 und 37

Nach Ablauf der Probezeit kann der Einzelarbeitsvertrag unter Einhaltung der folgenden Kündigungsfristen von beiden Parteien schriftlich gekündigt werden:

Für Arbeitnehmende ab dem 50. Altersjahr

Besteht das Arbeitsverhältnis im Betrieb nach einem Lehrvertrag oder nach einem oder mehreren befristeten Arbeitsverträgen weiter, so werden diese bei der Berechnung der Kündigungsfrist ebenfalls mitberücksichtig.

Artikel 5

Kündigungsschutz, Kündigung zur Unzeit

Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitgebende das Arbeitsverhältnis nicht kündigen:

• während die andere Partei schweizerischen obligatorischen Militär- oder Zivilschutzdienst oder schweizerischen Zivildienst leistet sowie, sofern die Dienstleistung mehr als 11 Tage dauert, während 4 Wochen vorher und nachher;
• solange der Arbeitnehmende ein Taggeld von der obligatorischen Unfallversicherung erhält;
• solange der Arbeitnehmende ein Taggeld von der Krankenversicherung erhält. Auf das Ende der versicherten 720 Krankentaggeldtage kann das Unternehmen den Arbeitsvertrag kündigen;
• während der Schwangerschaft und in den 24 Wochen nach der Niederkunft einer Arbeitnehmenden;
• während der Arbeitnehmende mit Zustimmung des Arbeitgebenden an einer von der zuständigen Bundesbehörde angeordneten Dienstleistung für eine Hilfsaktion im Ausland teilnimmt.

Eine Kündigung, die während einer der obgenannten Fristen ausgesprochen wurde, ist nichtig. Ist dagegen die Kündigung vor Beginn einer solchen Frist erfolgt, aber die Kündigungsfrist bis dahin noch nicht abgelaufen, so wird deren Ablauf unterbrochen und erst nach Beendigung der Sperrfrist fortgesetzt.

Artikel 7

Gewerkschaft Unia
Syna - die Gewerkschaft
GBS Grüne Berufe Schweiz

Jardinsuisse Sektionen Freiburg, Neuenburg, Jura und Berner Jura

Zur Deckung der Kosten für die Anwendung dieses Gesamtarbeitsvertrags , der beruflichen Weiterbildung und der Unternehmenskontrolle, wird ein paritätischer Fonds eingerichtet, bestehend aus einem Vollzugs- und einem Weiterbildungsfonds.

Der paritätische Fonds garantiert einerseits die Finanzierung des Vollzugs dieses GAV durch die IPBK und den AIPBK, die Aufsicht über den Vollzug dieses GAV sowie die Unterstützung von Präventivmassnahmen für Unfälle und Berufskrankheiten und die Durchführung weiterer Aufgaben mit sozialem Charakter, ebenso wie die Kosten für die Redaktion und den Druck des GAV. Der Fonds ermöglicht andererseits, die Berufs- und Weiterbildung zu fördern. 

Artikel 46.1 und 46.2

Zur Überwachung des GAV-Vollzugs wird Folgendes gegründet:

1. eine interkantonale paritätische Berufskommission des Garten- und Landschaftsbau (IPBK)
2. ein Ausschuss der interkantonalen paritätischen Berufskommission des Garten- und Landschaftsbau (AIPBK)
4. ein paritätischer Fonds

Artikel 41.2

Interkantonale Paritätische Berufskommission (IPBK)

Die interkantonale paritätische Berufskommission hat in erster Linie folgende Aufgaben:

1. sie gewährleistet den einheitlichen Vollzug des vorliegenden GAV;
2. sie entscheidet über die Auslegung des vorliegenden GAV;
4. sie verwaltet den interkantonalen paritätischen Fonds und erstellt das Budget sowie die Jahresrechnung;
5. sie verwaltet und führt die Vollzugs- und Weiterbildungsbeiträge;

Der Ausschuss der interkantonalen paritätischen Berufskommission

Der Ausschuss der interkantonalen paritätischen Berufskommission hat in erster Linie folgende Aufgaben:

1. er gewährleistet den Vollzug des vorliegenden GAV. In dessen Rahmen führt es Kontrollen auf den Baustellen sowie bei den dem GAV unterstellten Unternehmen; 
2. er verhängt Konventionalstrafen, spricht schriftliche Verwarnungen aus und bestimmt die Kostenpflicht der Kontrollkosten;
3. er gibt den geltenden Kalender der Jahresarbeitszeit heraus;
4. er verlangt von den Arbeitgebenden Nachweise über die Einhaltung der GAV-Bestimmungen. Dabei handelt es sich namentlich um Verträge mit der Krankentaggeldversicherung, Lohnabrechnungen, Arbeitsverträge und Bestätigungen zur Feriendauer;
6. er entscheidet, welche Unternehmen dem vorliegenden GAV unterstellt werden;
8. er treibt die Vollzugskosten und Weiterbildungsbeiträge nötigenfalls auf dem Rechtsweg ein;
9. er treibt und zieht die Konventionalstrafen, wenn nötig auf rechtlichem Weg ein;
10. er kann auf Gesuch als Schlichtungsorgan für Streitigkeiten zwischen Einzelpersonen oder Personengruppen tätig werden;
11. er entscheidet über die Finanzierungsanträge, die beim paritätischen Fonds eingehen;
12. er führt die Entscheide der IPBK im Rahmen der Umsetzung des GAV aus.

Artikel 42.3, 43.2

Jede Verletzung der gesamtarbeitsvertraglichen Bestimmungen kann mit einer Busse von höchstens CHF 20'000.-- pro fehlbare Person bestraft werden, ungeachtet des Ersatzes für etwaige Schäden. Wenn der erlittene Schaden über den Betrag von CHF 20'000.-- hinausgeht, können die IPBK und der AIPBK eine Strafe verhängen, die den in Artikel 48 festgelegten Höchstbetrag übersteigt. Dieser Betrag kann bis auf CHF 50'000.-- angehoben werden, wenn es sich um eine Wiederholung oder eine schwerwiegende Verletzung dieses Vertrags handelt; ungeachtet des Ersatzes für etwaige Schäden

Wenn der erlittene Schaden im Falle einer Wiederholung oder einer schwerwiegenden Verletzung des GAV über den Betrag von CHF 50'000.-- hinausgeht, können die IPBK und der AIPBK den in Artikel 46.3 festgelegten Höchstbetrag der Strafe übersteigen.

Die Begleichung der Strafe muss innert 30 Tagen nach Erhalt der Entscheidung erfolgen, oder gemäss den von der IPBK oder dem AIPBK genehmigten Zahlungsmodalitäten. Die Einnahmen aus den Konventionalstrafen stehen dem paritätischen Fonds zur Verfügung und sollen dazu dienen, die Vollzugskosten dieses GAV zu decken.

Artikel 45