GAV Schweizer Brauerei-Verband
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Vertragsdaten
Gesamtarbeitsvertrag:
ab 01.01.2021
bis 31.12.2022
Letzte Änderungen
Änderung per 01. Januar 2021: VaterschaftsurlaubÖrtlicher Geltungsbereich
Gilt für die im Anhang zu diesem Vertrag aufgeführten Brauereien.
Artikel 2
Betrieblicher Geltungsbereich
Gilt für die im Anhang zu diesem Vertrag aufgeführten Brauereien:
- Brauerei A. Egger AG Worb
- Brauerei Falken AG Schaffhausen
- Brauerei H. Müller AG Baden
- Brauerei Schützengarten AG St. Gallen
- Heineken Switzerland AG Luzern
- Rugenbräu AG Interlaken
Artikel 2 und Anhang 1
Persönlicher Geltungsbereich
Gilt für das in den angeschlossenen Brauereien beschäftigte Betriebs- und Fahrpersonal, ohne Vorgesetzten- und Spezialfunktionen, einschliesslich Teilzeitbeschäftigte mit unbefristeten Vertrag und mindestens der Hälfte der vollen Arbeitszeit.
Für Lernende gelten die normativen Bestimmungen des GAV sinngemäss; die Lernenden sind der Vereinbarung unterstellt.
Artikel 2
Automatische Vertragsverlängerung / Verlängerungsklausel
Dieser Vertrag tritt am 1. Januar 2013 in Kraft und dauert bis zum 31. Dezember 2015.
Wird er nicht wenigstens sechs Monate vor seinem Ablauf (31.12.2015) gekündigt, so erneuert er sich jeweils um ein weiteres Jahr.
Artikel 34
Artikel 34
Kontakt paritätische Organe
Kontakt Arbeitnehmervertretung
Unia
Zentralsekretariat Bern
Weltpoststrasse 20
3000 Bern 15
031 350 21 11
Montag bis Donnerstag
08:00 – 12:00
13:30 – 17:00
Freitag
08:00 – 12:00
13:30 – 16:00
Teresa Matteo-Dos Santos Lima
031 350 24 14
teresa.matteo@unia.ch
Kontakt Arbeitgebervertretung
Löhne / Mindestlöhne
Für die Lohnregelung gelten die Lohnreglemente der einzelnen, dem GAV angeschlossenen Brauereien.
Der Mindestlohn für Arbeitnehmende über 20 Jahre (zu 100 Prozent arbeitsfähig und mit Vollzeitpensum) beträgt pro Monat brutto CHF 3'900.–.
Der Mindestlohn für Arbeitnehmende über 20 Jahre (zu 100 Prozent arbeitsfähig und mit Vollzeitpensum) beträgt pro Monat brutto CHF 3'900.–.
Artikel 8
Lohnerhöhung
Zur Information:
Der SBV und die Unia führen ab einer Jahresteuerung gemäss Landesindex der Konsumentenpreise von mindestens 1,0 Prozent (Basis September) Verhandlungen über die Anpassung des Mindestlohnes.
Der SBV und die Unia führen ab einer Jahresteuerung gemäss Landesindex der Konsumentenpreise von mindestens 1,0 Prozent (Basis September) Verhandlungen über die Anpassung des Mindestlohnes.
Artikel 8
13. Monatslohn
lm November oder Dezember wird ein 13. Monatslohn ausbezahlt. Seine Berechnung richtet sich nach dem massgebenden Lohnreglement.
lm Eintritts- und Austrittsjahr reduziert sich der 13. Monatslohn proportional zur Arbeitsdauer (pro rata temporis). Ein Anspruch auf 13. Monatslohn besteht nur nach erfolgreichem Bestehen der Probezeit.
Keinen Anspruch auf 13. Monatslohn haben Arbeitnehmende, die aus einem von ihnen verschuldeten wichtigen Grund fristlos entlassen werden oder die ihre Stelle fristlos verlassen.
Artikel 9
Lohnauszahlung
Die Lohnauszahlung erfolgt in der Regel valuta 25. des Monats.
Artikel 12
Nachtarbeit / Wochenendarbeit / Abendarbeit
Als Nachtarbeit gilt die Arbeit zwischen 23.00 Uhr und 06.00 Uhr, resp. der vom SECO bewilligte Nachtzeitraum.
Als Sonntags- bzw. Feiertagsarbeit gilt die Arbeit zwischen 00.00 Uhr und 24.00 Uhr des betreffenden Sonntags bzw. Feiertags, resp. der vom SECO bewilligte Sonntagszeitraum.
Als Sonntags- bzw. Feiertagsarbeit gilt die Arbeit zwischen 00.00 Uhr und 24.00 Uhr des betreffenden Sonntags bzw. Feiertags, resp. der vom SECO bewilligte Sonntagszeitraum.
Die Arbeitnehmenden haben Anrecht auf einen Lohnzuschlag:
- von 25% für Überstunden-/Überzeitarbeit
- von 30% zuzüglich 10% Zeitkompensation für regelmässige Nachtarbeit (gemäss Arbeitsgesetz)
- von 30% bei Nachtarbeit
- von 30% für Samstagsarbeit
- von 75% für Arbeit an Sonn- und Feiertagen
- von CHF 2.10 pro Stunde für Schichtarbeit am Tage von 06.00 Uhr bis 23.00 Uhr respektive vom SECO bewilligt
Die Berechnung der Zuschläge erfolgt auf der Grundlage des vereinbarten Monatslohnes. Die Zuschläge können nicht kumuliert werden.
Bei dauernder Schicht erarbeiten die Geschäftsleitung und die Betriebskommission ein Reglement.
Artikel 7 und 10
Schichtarbeit
Die Arbeitnehmenden haben Anrecht auf einen Lohnzuschlag von CHF 2.10 pro Stunde für Schichtarbeit am Tage von 06h00 bis 23h00 respektive vom SECO bewilligt.
Bei dauernder Schichtarbeit erarbeiten die Geschäftsleitung und die Betriebskommission ein Reglement.
Artikel 10
Bei dauernder Schichtarbeit erarbeiten die Geschäftsleitung und die Betriebskommission ein Reglement.
Artikel 10
Spesenentschädigung
Spesen werden im entsprechenden Lohnreglement geregelt.
Artikel 11
Artikel 11
Normalarbeitszeit
Die wöchentliche Normalarbeitszeit beträgt:
- für das Personal in der Produktion 41 Stunden,
- für das Personal in der Logistik während sechs Monaten 45 Stunden und während sechs Monaten 42 Stunden.
Auf der Grundlage eines mit der Betriebskommission abzusprechenden Reglements kann die sich aus der wöchentlichen Normalarbeitszeit ergebende Jahresarbeitszeit ungleichmässig verteilt werden. Dabei beträgt die minimale Wochenarbeitszeit 32 Stunden, die maximale 45 Stunden, für das Fahrpersonal 46 Stunden (Überzeitarbeit vorbehalten).
Die Grenzziehung zwischen Produktion und Logistik ist Sache der einzelnen Betriebe.
Die Grenzziehung zwischen Produktion und Logistik ist Sache der einzelnen Betriebe.
Artikel 5
Überstunden / Überzeit
Als Überstundenarbeit gilt die von der Betriebsleitung angeordnete Überschreitung der wöchentlichen Arbeitszeit nach Art. 5 Abs. 1.
Bei unregelmässiger Verteilung der Arbeitszeit nach Art. 5 Abs. 2 gilt als Überstundenarbeit die Überschreitung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit (45 Stunden, resp. 46 Stunden für das Fahrpersonal, in der Woche).
Bei unregelmässiger Verteilung der Arbeitszeit nach Art. 5 Abs. 2 gilt als Überstundenarbeit die Überschreitung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit (45 Stunden, resp. 46 Stunden für das Fahrpersonal, in der Woche).
Die Arbeitnehmenden haben Anrecht auf einen Lohnzuschlag von 25% für Überstunden- und Überzeitarbeit.
Die Überzeit ist grundsätzlich zu kompensieren, in Ausnahmefällen kann die Überzeit auch ausbezahlt werden. Die Zuschläge können sowohl als Zeit gutgeschrieben oder ausbezahlt werden.
Artikel 6 und 10
Die Überzeit ist grundsätzlich zu kompensieren, in Ausnahmefällen kann die Überzeit auch ausbezahlt werden. Die Zuschläge können sowohl als Zeit gutgeschrieben oder ausbezahlt werden.
Artikel 6 und 10
Ferien
Der Ferienanspruch pro Kalenderjahr beträgt:
- 25 Tage
- 30 Tage ab dem Kalenderjahr, in welchem das 60. Altersjahr vollendet wird.
lm Eintritts- und Austrittsjahr reduziert sich der Ferienanspruch proportional zur Arbeitsdauer.
Bleibt die Arbeitnehmerin, der Arbeitnehmer in einem Kalenderjahr aus irgendwelchen Gründen (ausser wegen Ferien) insgesamt mehr als drei Monate der Arbeit fern, wird der Ferienanspruch für jeden weiteren vollen oder angebrochenen Monat um einen Zwölftel gekürzt.
Unter Vorbehalt der betrieblichen Bedürfnisse besteht grundsätzlich die Möglichkeit, unbezahlten Urlaub zu beziehen. Während unbezahltem Urlaub entsteht kein Ferienanspruch.
Erkrankt oder verunfallt eine Arbeitnehmerin, ein Arbeitnehmer während ihrer/seiner Ferien, so gelten die ärztlich bescheinigten Tage unverschuldeter gänzlicher Arbeitsunfähigkeit nicht als Ferientage, soweit die Arbeitsunfähigkeit den Erholungszweck der Ferien verunmöglicht. Die Arbeitnehmerin, der Arbeitnehmer hat die Arbeitgeberseite sofort zu informieren.
ln die Ferien fallende gesetzliche Feiertage zählen nicht als Ferientage. Das gleiche gilt für ortsübliche Feiertage, an denen ohne Kompensation nicht gearbeitet wird.
Für den Zeitpunkt des Ferienbezugs sind in erster Linie die betrieblichen Bedürfnisse massgebend. Wünsche der Arbeitnehmerin, des Arbeitnehmers, namentlich auch solche familiärer Art, werden soweit als möglich berücksichtigt.
Artikel 15
Bezahlte arbeitsfreie Tage (Absenzen)
Werden Arbeitnehmende durch familiäre Ereignisse usw. in Anspruch genommen, erhalten sie auf Gesuch hin in folgendem Rahmen bezahlten Urlaub:
| Anlass | bezahlte Tage |
|---|---|
| bei eigener Hochzeit | 3 Tage |
| bei Geburt eigener Kinder | 3 Tage |
| bei der Adoption | 3 Tage |
| bei Wohnungswechsel mit eigenem Haushalt | 1 Tag |
| bei Hochzeit eines Kindes | 1 Tag |
| bei Todesfall von Eltern, Gatien, eingetragenem Partner, Kindern | 3 Tage |
| bei Todesfall von Schwiegereltern, Pflegeeltern, Grosseltern, Geschwistern, Enkelkindern, Schwager und Schwägerin | 1 Tag |
| bei Rekrutierung | max. 3 Tage |
| bei lnspektion und Entlassung aus der Wehrpflicht | 1 Tag |
| Arbeitnehmende mit Familienpflichten gemäss Art. 36 ArG | max. 3 Tage |
Bei Ausübung öffentlicher Ämter richtet sich der Lohnanspruch nach Artikel 324a des Obligationenrechts.
Der Lohnanspruch fällt dahin, wenn der Urlaub ohne Bewilligung angetreten wird.
Artikel 21
Bezahlte Feiertage
Die gesetzlichen Feiertage sind durch die kantonalen Ausführungserlasse des Arbeitsgesetzes bestimmt.
Wird an ortsüblichen, aber nicht gesetzlichen Feiertagen nicht gearbeitet, so kann die Arbeitgeberseite anordnen, dass die ausfallende Arbeitszeit vor- oder nachgeholt wird.
Der 1. Mai ist ein bezahlter freier Tag. Wer an einem 1. Mai in einem Kanton, in welchem der 1. Mai kein Feiertag ist, ausnahmsweise arbeiten muss, hat Anspruch auf eine entsprechende Zeitkompensation ohne jegliche Zuschläge.
Artikel 13 und 14
Bildungsurlaub
Für die Teilnahme an Weiterbildungskursen, deren Sinn und Zweckmässigkeit von der Arbeitgeberseite anerkannt werden, erhalten Vertrauensleute der Gewerkschaft Unia und Mitglieder der Betriebskommissionen im Rahmen von Abs. 2 bezahlten Bildungsurlaub von höchstens fünf Arbeitstagen jährlich.
Die Gesamtzahl der jährlichen Urlaubstage bestimmt sich für jede Brauerei (inklusive Depots) nach folgender Tabelle:
Die Gesamtzahl der jährlichen Urlaubstage bestimmt sich für jede Brauerei (inklusive Depots) nach folgender Tabelle:
| Zahl der Arbeitnehmenden, die dem GAV unterstehen | Anzahl Urlaubstage |
|---|---|
| 1 bis 50 | 7 |
| 51 bis 100 | 12 |
| 101 bis 175 | 20 |
| 176 bis 250 | 25 |
| 251 und mehr | 30 |
Die Mitglieder der am Gesamtarbeitsvertrag beteiligten Gewerkschaft können zur Ausübung gewerkschaftlicher Funktionen, die einen Zusammenhang mit den Brauereien haben, unbezahlten Urlaub im Umfang von max. 2 Arbeitstagen unter Berücksichtigung der Bedürfnisse des Betriebes beanspruchen. Der entsprechende Lohnausfall kann durch den Bildungsfonds für Arbeitnehmende der Brauereiindustrie gedeckt werde
Artikel 23
Krankheit
Krankheit
lm Falle ärztlich bescheinigter Krankheit zahlt der Arbeitgebende der Arbeitnehmerin, dem Arbeitnehmer, sofern das Arbeitsverhältnis wenigstens drei Monate gedauert hat, während zwölf Monaten 80 % des Lohnes.
Hat die Arbeitnehmerin, der Arbeitnehmer während der in Abs. 1 vorgesehenen maximalen Dauer Krankenlohn bezogen, so kann sie/er weitere Leistungen erst wieder beanspruchen, wenn sie/er während drei Monaten voll gearbeitet hat. Wiederholte Krankheitsfälle, zwischen welchen weniger ais ein Monat liegt, gelten als einheitliche Krankheitsperiode.
Einrichtungen auf Betriebsebene, an deren Finanzierung und Verwaltung sich die Arbeitnehmenden beteiligen, sorgen für die Zahlung des durch Abs. 1 nicht gedeckten Teils des Nettolohnes während 720 Tagen, wobei der Leistungsbeginn um bis zu zwei Monate, gerechnet ab erstem Krankheitstag, aufgeschoben werden kann. Bei Entscheiden über Leistungen der Einrichtungen auf Betriebsebene kommt der Betriebskommission ein Mitspracherecht zu.
Die Lohnfortzahlung endet bei einer allfälligen Auflösung des Arbeitsverhältnisses.
Krankenversicherung
Die Arbeitnehmenden sind verpflichtet, sich für die Heilungskosten (Arzt, Arznei, Spital) bei einer anerkannten Krankenkasse zu versichern und dem Arbeitgebenden darüber jeden verlangten Ausweis vorzulegen.
Treten an Stelle des Lohnes Lohnersatzleistungen, darf die Auszahlung bei Arbeitsverhinderung nicht grösser sein, als die Auszahlung bei Arbeitsleistung wäre. Dabei werden die bei Arbeitsleistung und Arbeitsverhinderung unterschiedlichen Abzüge berücksichtigt, besonders bei Arbeitsverhinderung entfallende Sozialversicherungsbeiträge.
Artikel 18 und 19
Treten an Stelle des Lohnes Lohnersatzleistungen, darf die Auszahlung bei Arbeitsverhinderung nicht grösser sein, als die Auszahlung bei Arbeitsleistung wäre. Dabei werden die bei Arbeitsleistung und Arbeitsverhinderung unterschiedlichen Abzüge berücksichtigt, besonders bei Arbeitsverhinderung entfallende Sozialversicherungsbeiträge.
Artikel 18 und 19
Unfall
Gegen die Folgen von Berufs-und Nichtberufsunfällen sind die Arbeitnehmenden bei der SUVA versichert. Für die Karenztage entrichtet der Arbeitgebende 80 % des Lohnes.
Die Prämie für die Nichtberufsunfallversicherung wird den Arbeitnehmenden auferlegt.
Die in Art. 18 Abs. 3 erwähnten betriebsweisen Einrichtungen sollen auch bei Unfall eine zusätzliche Deckung bieten. Bei Entscheiden über Leistungen der Einrichtungen auf Betriebsebene kommt der Betriebskommission ein Mitspracherecht zu.
Artikel 20
Die Prämie für die Nichtberufsunfallversicherung wird den Arbeitnehmenden auferlegt.
Die in Art. 18 Abs. 3 erwähnten betriebsweisen Einrichtungen sollen auch bei Unfall eine zusätzliche Deckung bieten. Bei Entscheiden über Leistungen der Einrichtungen auf Betriebsebene kommt der Betriebskommission ein Mitspracherecht zu.
Artikel 20
Mutterschafts- / Vaterschafts- / Elternurlaub
Mutterschaftsurlaub
Arbeitnehmerinnen haben nach der Niederkunft Anspruch auf einen Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen (98 Tage), der an einem Stück zu nehmen ist.
Während des Mutterschaftsurlaubes hat die Arbeitnehmerin Anspruch auf 100% des Lohnes in Form von Taggeldern.
Während des Mutterschaftsurlaubes hat die Arbeitnehmerin Anspruch auf 100% des Lohnes in Form von Taggeldern.
Vaterschaftsurlaub
Die Arbeitnehmenden haben ab 1. Januar 2021 einen Anspruch auf einen Vaterschaftsurlaub von 10 Arbeitstagen (zwei Wochen) zu 100 Prozent Lohn, die EO-Entschadigung geht an die Arbeitgeberin/den Arbeitgeber.
Diese Regelung ersetzt die bisherige Regelung von Art. 21 Abs. 1 Zeile 2 bezahlte Absenz zu 100 Prozent von drei Tagen bei der Geburt eigener Kinder des geltenden Gesamtarbeitsvertrages.
Artikel 17 und Zusatzvereinbarung
Diese Regelung ersetzt die bisherige Regelung von Art. 21 Abs. 1 Zeile 2 bezahlte Absenz zu 100 Prozent von drei Tagen bei der Geburt eigener Kinder des geltenden Gesamtarbeitsvertrages.
Artikel 17 und Zusatzvereinbarung
Militär- / Zivil- / Zivilschutzdienst
Für schweizerischen Militärdienst, Zivilschutz, Rotkreuzdienst und Einsätze des schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe gelten die Bestimmungen der Erwerbsersatzordnung.
| Wiederholungskurse und anderen obligatorischen Dienstleistungen (z. B. kantonale Feuerwehrkurse/ Ernstfalleinsätze) | 100% des Lohnes |
| Rekrutenschule und Beförderungsdiensten (Unteroffiziers-, Feldweibel-, Fourier, Offiziersschule, Führungs-, Generalstabslehrgänge und technische Lehrgänge, einschliesslich Abverdienen) ohne Unterstützungspflicht |
75% des Lohnes |
| Rekrutenschule und Beförderungsdiensten (Unteroffiziers-, Feldweibel-, Fourier, Offiziersschule, Führungs-, Generalstabslehrgange und technische Lehrgange, einschliesslich Abverdienen) mit Unterstützungspflicht | 100% des Lohnes |
Für die Absolvierung von Beförderungsdiensten sowie von Kursen zur Erlangung eines höheren Grades (Militär, Zivilschutz) sowie für die Teilnahme an nicht obligatorischen Militär-oder Zivilschutzdienstleistungen, welche nicht an die Gesamtdienstzeit angerechnet werden, ist vorgängig die Genehmigung des Arbeitgebenden einzuholen.
ln den in Abs. 2 und 3 genannten Fällen fallen Leistungen der Erwerbsersatzordnung dem Arbeitgebenden zu.
Löst die Arbeitnehmerin, der Arbeitnehmer innert 12 Monaten nach Absolvierung der Dienste gemäss Abs. 3 das Arbeitsverhältnis auf, so ist sie/er verpflichtet, den Betrag pro rata temporis zurückzuerstatten, den der Arbeitgebende über die n Art. 324a OR vorgesehenen Leistung hinaus für sie/ihn aufgewendet hat. Der Arbeitgebende kann den geschuldeten Betrag vom Lohn abziehen.
Artikel 16
Vollzugsbeiträge / Weiterbildungsbeiträge
Der Arbeitgeber zieht den Arbeitnehmenden monatlich einen Berufs- und Vertragsbeitrag ab, der für die Aus- und Weiterbildung der Arbeitnehmenden und zur Deckung der Kosten des Gesamtarbeitsvertrages und seiner Durchführung verwendet wird.
Die Vereinbarung über den Berufs- und Vertragsbeitrag und das Reglement für den Bildungsfonds für Arbeitnehmende der Brauindustrie regeln die Einzelheiten.
Die Vereinbarung über den Berufs- und Vertragsbeitrag und das Reglement für den Bildungsfonds für Arbeitnehmende der Brauindustrie regeln die Einzelheiten.
Bildungsfonds für Arbeitnehmende der Brauereiindustrie:
Die dem SBV angeschlossenen Brauereien ziehen ihren Arbeitnehmenden monatlich einen Berufs- und Vertragsbeitrag von CHF 20.-- ab (...). Teilzeitarbeitnehmende bezahlen die Hälfte.
Die Beiträge der Mitglieder der Gewerkschaft Unia werden der Unia überwiesen.
Der (...) verbleibende Restbetrag (...) geht zu 70% an die Unia (...) und zu 30% an den Bildungsfonds für Arbeitnehmende der Brauereiindustrie.
Artikel 13 und Anhang 2
Lohngleichheit / Vereinbarkeit Beruf und Familie
Bestimmt der Gesamtarbeitsvertrag nichts anderes, so bezieht sich der Ausdruck "Arbeitnehmende" auf das männliche und weibliche Personal, wobei Mann und Frau Anrecht auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit haben.
Artikel 2
Artikel 2
Lernende
Für Lernende gelten die normativen Bestimmungen des GAV sinngemäss; die Lernenden sind der Vereinbarung unterstellt.
Löhne für Lernende Lebensmitteltechnologen "Schwerpunkt Bier":
Löhne für Lernende Lebensmitteltechnologen "Schwerpunkt Bier":
- 1. Lehrjahr: CHF 800.–
- 2. Lehrjahr: CHF 900.–
- 3. Lehrjahr: CHF 1'200.–
Ferien (gemäss Gesetz):
- Bis zum vollendeten 20. Altersjahr/Lehrlinge: 25 Tage
- Jugendurlaub (unter 30 Jahre, für freiwillige Jugendarbeit, ohne Lohnanspruch): 5 zusätzliche Bildungstage
Artikel 2 und 15; Auskunft Schweizer Brauerei-Verband vom 16.10.2014
Junge Arbeitnehmende
GAV-Unterstellung:
Die normativen Bestimmungen des GAV gelten sinngemäss.
Löhne für Lernende Lebensmitteltechnologen "Schwerpunkt Bier":
Die normativen Bestimmungen des GAV gelten sinngemäss.
Löhne für Lernende Lebensmitteltechnologen "Schwerpunkt Bier":
- 1. Lehrjahr: CHF 800.–
- 2. Lehrjahr: CHF 900.–
- 3. Lehrjahr: CHF 1'200.–
Ferien (gemäss Gesetz):
- Bis zum vollendeten 20. Altersjahr/Lehrlinge: 25 Tage
- Jugendurlaub (unter 30 Jahre, für freiwillige Jugendarbeit, ohne Lohnanspruch): 5 zusätzliche Bildungstage
Artikel 2 und 15; Auskunft Schweizer Brauerei-Verband vom 16.10.2014
Kündigungsfrist
| Arbeitsjahr | Kündigungsfrist |
|---|---|
| Probezeit | 7 Tage |
| 1. Dienstjahr | 1 Monat |
| 2. - 9. Dienstjahr | 2 Monate |
| ab 10. Dienstjahr | 3 Monate |
Die ersten drei Monate nach Antritt der Stelle gelten als Probezeit.
Die Kündigung muss schriftlich sein und spätestens am letzten Tag vor Beginn der Frist beim Empfänger eintreffen. Nach Ablauf der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis wegen Fehlverhaltens oder ungenügender Leistung nur nach einer schriftlichen Verwarnung gekündigt werden. Die Verwarnung enthält in jedem Fall eine individuelle Bewährungsfrist. Wird diese nicht zur festgelegten Verhaltens- oder Leistungsverbesserung genutzt, kann die Firma kündigen. Die Brauerei orientiert die Betriebskommission über diese Massnahmen ohne Angabe der Gründe. Ausdrücklich vorbehalten bleibt die fristlose Auflösung gemäss Art. 337 Obligationenrecht.
Artikel 26
Kündigungsschutz
Wird eine Kündigung gegen Mitglieder der Betriebskommission aus einem anderen Grund als einer Restrukturierung ausgesprochen, so ist diese nur gültig, sofern die paritätische Kommission - auf Einsprache des/der Gekündigten hin - ihre Zulässigkeit anerkannt hat. Bei Aberkennung der Zulässigkeit oder Nichteinigung der paritätischen Kommission kann die Kündigung durch das Schiedsgericht abschliessend beurteilt werden.
Offiziell gewählte und dem Arbeitgeber schriftlich mitgeteilte Vertrauensleute der Gewerkschaft (z.B. Mitglieder von Kommissionen; max. eine Person pro 1 bis 100 dem GAV unterstellte Mitarbeitende) sind den Mitgliedern der Betriebskommission gleichgestellt.
Ausdrücklich vorbehalten bleibt die fristlose Auflösung gemass Art. 337 Obligationenrecht.
Artikel 28
Arbeitnehmervertretung
Gewerkschaft Unia
Arbeitgebervertretung
Schweizerischer Brauerei-Verband
Paritätische Fonds
Bildungsfonds
Anhang 3
Anhang 3
Mitwirkungsbestimmungen (Betriebskommissionen, Jugendkommissionen, usw.)
Alle in der Brauerei beschäftigten, dem Gesamtarbeitsvertrag unterstehenden Arbeitnehmenden, wählen aus ihrer Mitte eine Betriebskommission, in der - wenn möglich - alle Abteilungen vertreten sind. Sie wirkt als Bindeglied zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite.
Aufgabe der Kommission ist es, allfällige Wünsche und Beschwerden der Arbeitnehmenden der Arbeitgeberseite vorzutragen. Die Arbeitgeberseite kann ihrerseits Wünsche und Anregungen der Kommission unterbreiten. Die Kommission nimmt die gesetzlichen Mitwirkungsrechte wahr.
Die Betriebskommission hat das Recht, die Gewerkschaft Unia bei allen Fragen beratend beizuziehen.
Die Mitglieder der Betriebskommission dürfen wegen ordnungsgemasser Ausübung ihrer Tatigkeit in der Betriebskommission nicht benachteiligt werden.
Artikel 27
Artikel 27
Schutzbestimmungen von Gewerkschaftsdelegierten und von Mitgliedern der Personal- / Betriebskommissionen
Die Mitglieder der Betriebskommission dürfen wegen ordnungsgemässer Ausübung ihrer Tätigkeit in der Betriebskommission nicht benachteiligt werden.
Wird eine Kündigung gegen Mitglieder der Betriebskommission aus einem anderen Grund als einer Restrukturierung ausgesprochen, so ist diese nur gültig, sofern die paritätische Kommission - auf Einsprache des/der Gekündigten hin - ihre Zulässigkeit anerkannt hat. Bei Aberkennung der Zulässigkeit oder Nichteinigung der paritätischen Kommission kann die Kündigung durch das Schiedsgericht abschliessend beurteilt werden.
Offiziell gewählte und dem Arbeitgeber schriftlich mitgeteilte Vertrauensleute der Gewerkschaft (z.B. Mitglieder von Kommissionen; max. eine Person pro 1 bis 100 dem GAV unterstellte Mitarbeitende) sind den Mitgliedern der Betriebskommission gleichgestellt.
Ausdrücklich vorbehalten bleibt die fristlose Auflösung gemass Art. 337 Obligationenrecht.
Sozialpläne
Für den Fall gänzlicher oder teilweiser Betriebsschliessungen aus Gründen des wirtschaftlichen oder technischen Strukturwandels, welche die Entlassung aller oder einer grösseren Zahl von Arbeitnehmenden zur Folge haben, besteht zwischen den Vertragspartnern eine Empfehlung im Anhang 4.
Empfehlungen für Massnahmen zur Erhaltung von Arbeitsplätzen und bei Entlassungen infolge von wirtschaftlichen und strukturellen Problemen:
- Zusammenarbeit mit der Betriebskommission bei Arbeitsplatzgefährdung
- Information und Konsultation der Betriebskommission bei einem Betriebsübergang
- Konsultation der Betriebskommission bei Entlassung einer grösseren Zahl von Arbeitnehmenden
- Information über Entlassungen
- Massnahmen zur Vermeidung oder Milderung von Härten bei Entlassungen
- Verhandlungen über die Folgen
Bei einer grösseren Anzahl von Entlassungen hat die Betriebskomission das Recht, Verhandlungen über die Folgen solcher Entscheidungen für die betroffenen Arbeitnehmenden zu verlangen. Für die Verhandlungen können sir sofort den Beizug der beidseitigen Vertragsparteien verlangen.
Artikel 32 und Anhang 4
- Zusammenarbeit mit der Betriebskommission bei Arbeitsplatzgefährdung
- Information und Konsultation der Betriebskommission bei einem Betriebsübergang
- Konsultation der Betriebskommission bei Entlassung einer grösseren Zahl von Arbeitnehmenden
- Information über Entlassungen
- Massnahmen zur Vermeidung oder Milderung von Härten bei Entlassungen
- Verhandlungen über die Folgen
Bei einer grösseren Anzahl von Entlassungen hat die Betriebskomission das Recht, Verhandlungen über die Folgen solcher Entscheidungen für die betroffenen Arbeitnehmenden zu verlangen. Für die Verhandlungen können sir sofort den Beizug der beidseitigen Vertragsparteien verlangen.
Artikel 32 und Anhang 4
Schlichtungsverfahren
Die Vertragsparteien unterwerfen sich für die Erledigung allfälliger Streitigkeiten aus diesem Vertrag einem Schiedsgericht, welches endgültig entscheidet. Das Schiedsgericht besteht aus dem Vorsitz und je zwei von den Parteien ernannten Schiedsrichtern.
Der Vorsitz wird von den Parteischiedsrichtern gewählt, wobei Einstimmigkeit erforderlich ist. Kommt keine Wahl zustande, so wird der Vorsitz vom Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichts bezeichnet.
Der Vorsitz kann ein mündliches Vermittlungsverfahren durchführen. lm Übrigen gilt für das Verfahren die Zivilprozessordnung am Sitze des Vorsitzes.
Artikel 33
Artikel 33
Friedenspflicht
Die Vertragspartner unterstellen sich der absoluten Friedenspflicht. Sie verzichten ausdrücklich auf die Anwendung von Kampfmitteln wie Streik, Aussperrung und Boykott und unterlassen jede Pressepolemik, die geeignet wäre, Konflikte heraufzubeschwören oder zu verschärfen. Sie sorgen dafür, dass auch ihre Mitglieder die Friedenspflicht einhalten und werden dazu nötigenfalls die statutarischen und gesetzlichen Mittel einsetzen.
Die Vertragsparteien verpflichten sich, auftretende Differenzen zwischen ihren Mitgliedern auf dem Verhandlungswege zu schlichten.
Artikel 29
Die Vertragsparteien verpflichten sich, auftretende Differenzen zwischen ihren Mitgliedern auf dem Verhandlungswege zu schlichten.
Artikel 29
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